Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeines

a) Allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Allen, auch künftigen Liefergeschäften, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde.

b) Sämtliche Angaben, hinsichtlich der von uns vertriebenen Software in Produktbeschreibungen, Prospekten o. ä. sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen

c) Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart, ohne gesonderte Zusätze, Beratung, Installation, Support, Schulungen und sonstigen Nebenleistungen. Die Bestellung des Kunden kann innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung und Rechnungserteilung angenommen werden
d) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

e) Ausgeschriebene Preise sind nur verbindlich, wenn sie in einer Auftragsbestätigung oder der Rechnung schriftlich bestätigt worden sind. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer ab unserem Lager ausschließlich Versand, Verpackung und Versicherung, wenn nicht anders angegeben.

2. Liefertermine, Verzug, Gefahrenübergang

a) Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sie setzen die Klärung von technischen Fragen sowie die Selbstbelieferung voraus. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er erfolglos eine schriftliche Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat

. b) Die Haftung für gewöhnliche Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

c) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Soweit eine Versendung der Ware erfolgt, geschieht dies nach unserer freien Wahl, wobei die Übernahme von Fracht und Versendung durch uns nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung erfolgt. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers zu versichern.

3. Zahlungsbedingungen, Abnahmeverzug

a) Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und netto ohne jeden Abzug zu zahlen. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, sind Verzugszinsen von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9 % und 15 Euro Bearbeitungsgebühr zu zahlen.

b) Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, können wir wahlweise auf Abnahme bestehen oder 25 % der Kaufsumme als Schadensersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist, dem Besteller verbleibt.

c) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, außer die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt.

4. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Begleichung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung per Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung, Eigentum der Firma PC-Tronic GmbH. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (Einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme ist jedoch kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

5. Gefahrenübergang

Mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder dessen Beauftragten, bei Versendung mit Übergabe an die Transportperson, geht die Gefahr auf den Käufer über, unabhängig von der Tatsache, wer die Transportkosten trägt.

6. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

Die PC-Tronic GmbH übernimmt die Gewährleistung dafür, dass sämtliche Liefergegenstände frei von Materialfehlern sind, die bei normaler Verwendung und Bedienung auftreten. Für die einzelnen Produktgruppen gelten folgende Garantiezeiträume:
6 Monate auf alle Produkte. Die Garantie beginnt mit dem Tag der Rechnungsstellung und ist ab dann auf die einzelnen Positionen des Lieferumfangs anzuwenden.
Im übrigen gilt folgendes:

a)Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt durch schriftliche Anzeige zu rügen.

b)Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.

c)Sind wir zu einer Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

d) Der Anspruch des Bestellers auf Gewährleistung erlischt bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierter Dritter. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

e)Ausgenommen von jeder Garantie sind Verschleißteile.

f) Jede Standard Software ist von einer Gewährleistung ausgeschlossen.

e) Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich, aus welchen Rechtsgründen, - ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind, wird nicht gehaftet, insbesondere wird nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden gehaftet. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so haften wir grundsätzlich nicht für Mängelfolgeschäden.
Eine Haftung für Schäden wird mit Ausnahme der Fälle, in denen der Gesetzgeber eine Haftung zwingend und unabänderlich vorsieht, generell ausgeschlossen. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

7. Schadensersatz

Die PC-tronic GmbH haftet gegenüber dem Kunden für Schäden, die, unsere gesetzlichen Vertreter, sonstige Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Die PC-tronic GmbH nur, wenn vertragswesentliche Pflichten verletzt werden (sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Soweit eine Haftung dem Grunde nach besteht, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.
Sofern unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass eine aktuelle und angemessene Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung von verlorengegangenen Daten gewährleistet ist. Insbesondere bei Neueinrichtungen und vor Beginn von Wartungs- und Reparaturarbeiten hat der Kunde in seinem Interesse eine Datensicherung durchzuführen. Wir werden im Allgemeinen jedoch darauf hinweisen, wann eine Datensicherung notwendig ist.
Der Kunde hat angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung von Daten durch Computerviren oder ähnliche Phänomene, die eine Unbrauchbarmachung von Daten herbeiführen, zu verhindern.

9. Datenschutz und Geheimhaltung

Die PC-tronic GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Über alle uns bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden werden wir auch über die Vertragslaufzeit hinaus Stillschweigen bewahren.
Alle von uns beauftragten Personen sind zur Wahrung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes verpflichtet.

10. Ausfuhrgenehmigung

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren teilweise nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesamtes für die gewerbliche Wirtschaft erfolgen darf. Soweit der Käufer eine Ausfuhr der erworbenen Waren beabsichtigt, sind etwaige Zustimmungserklärungen von ihm selbst einzuholen.

11. Patent- und Urheberrechte, Verletzung gewerblicher Schutzrechte

An Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen der gesamten Hardware und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlangen hin sind die ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrichtung durch Dritte können wir nicht haftbar gemacht werden.

12. Höhere Gewalt

Die PC-Tronic GmbH kann nicht haftbar gemacht werden wegen versäumter Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag, wenn das Versäumnis die direkte oder indirekte Folge eines Ereignisses außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers ist. Dazu gehört insbesondere jegliche Art von höherer Gewalt, die Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, Feuer, Explosion, Überschwemmung, Ausfall von Maschinen, Streik, Aussperrung, sonstige Tarifauseinandersetzungen, Knappheit von Materialien, Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg, Aufstand.

13. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die Aufrechterhaltung mit etwaiger von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen vom Kunden Zahlungen in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den auftretenden Mängeln stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbe des Kunden, so kann dieser Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.

14. Salvatorische Klausel

Sollten Teile des Wartungsvertrages nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, so betrifft dies nicht die Gültigkeit der restlichen Teile der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es sollen dann im Wege der Auslegung die Regelungen gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entsprechen.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbebetreibenden gehören, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird vereinbart, das Erfüllungsort Kaarst und Gerichtsstand Neuss (auch für Scheck- und Wechselklagen) geltend ist. Der Gerichtsstand Neuss gilt auch als vereinbart, wenn die Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.